Die Europäische Union schlug eine einheitliche Bargeld-Obergrenze vor. Ein Bargeldverbot würde Geldwäsche und Terrorfinanzierung bekämpfen, so die EU um Finanzminister Schäuble. So sehr die EU für eine Obergrenze ist, so sehr sind die Kritiker dagegen. Für sie klingen die Pläne nach Abschaffung vom Bargeld. Unterstützung erhalten Sie nun vom wissenschaftlichen Beirat vom Wirtschaftsministerium um Brigitte Zypries.
EU für Bargeld-Obergrenze
In mehreren EU-Staaten besteht bereits eine Grenze für Bargeld-Geschäfte. In Frankreich liegt sie nach dem Anschlag auf ein Satiremagazin bei 1.000 Euro und in Italien bei 3.000 Euro. Die Europäische Zentralbank will ab 2019 keine weiteren 500-Euro-Scheine mehr in Umlauf bringen. Alles gegen die organisierte Kriminalität. Finanzminister Schäuble und seine EU-Kollegen gehen noch weiter und planen seit geraumer Zeit eine Bargeld-Obergrenze. Schäubles Vorschlag liegt bei 5.000 Euro. Wie stets betont im Kampf gegen den Terror und Geldwäsche. Und nicht etwa um die zivilen Bürger zu kontrollieren, die genau dies befürchten. Besonders profitieren würde die EZB. Sie könnte ohne Bargeld leichter negative Zinsen durchsetzen.
Wirtschaftsministerium dagegen
In einem am Mittwoch in Berlin vorgelegten Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Wirtschaftsministerium wird sich nun deutlich gegen ein Bargeldverbot positioniert: „Es ist zu befürchten, dass solche Obergrenzen vor allem normale Bürger und normale Aktivitäten betreffen, da Schattenwirtschaft und Kriminalität sich der Überwachung leichter entziehen beziehungsweise alternative Zahlungsmethoden aufbauen können (…) Der Eingriff in die Freiheit normaler Bürger erscheint als unverhältnismäßig. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört es, dass man sich für die Dinge, die man tut oder nicht tut, nicht gegenüber Dritten rechtfertigen muss.“
Trotz digitaler Bezahlmöglichkeiten, bleibt das Bargeld in Deutschland beliebt und ist sogar gewaschen. 2016 wuchs der Wert des im Umlauf gebrachten Bargelds um sieben Prozent. Wirtschaftsministerin Zypries (SPD) ergänzte zum Gutachten: „Bargeld muss auch weiterhin ein wichtiges Zahlungsmittel bleiben. Es hat auch in Zeiten der Digitalisierung seine Berechtigung.“ Den unabhängigen Beirat des Wirtschaftsministerium konnte keiner der Einwände gegen Bargeld überzeugen. Der dem Gremium angehörige Bonner Ökonom Martin Hellwig sagt es sei nicht Aufgabe des Staates, seinen Einwohnern vorzuschreiben, welches Zahlungsmittel sie nutzen sollten.
Das Argument der Bargeldverbot-Befürworter war, dass der Großteil der Bargeldgeschäfte sowieso unter 5.000 Euro abgewickelt wird. Somit wäre eine Obergrenze im alltäglichen Verkehr nicht spürbar. Das Gutachten erklärt dagegen, „man kann nicht per se alles abschaffen wollen, was illegale Aktivitäten erleichtert oder fördert. Sonst müsste man beispielsweise den Gebrauch von Autos verbieten, denn diese erleichtern ebenfalls illegale Aktivitäten (Fluchtautos, Schmuggel).“ Auch rührt „Die Aufhebung jeglicher Anonymität von Zahlungen an die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft.“, so eine der Stimmen aus dem Wirtschaftsministerium
Vorteile für die EZB
Auch für die EZB wäre ein Bargeldverbot von großem Vorteil. Wären nicht mehr so viele Scheine im Umlauf, hätte die Zentralbank mehr Freiheiten beim Erlass von negativen Zinsen. Das geht nicht wenn Bürger und Unternehmen ihr Bargeld horten. Aber auch das lehnt das Gutachten ab. Negative Zinsen sind für das Finanzsystem enorme Risiken. Bereits die aktuelle Niedrigzinspolitk der EZB bedrohe die Banken. „Je länger die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) andauert, desto größer sind die Gefahren für den Finanzsektor, denn die Bestände an neuen, mit zu niedrigen Zinssätzen vergebenen Krediten wachsen ständig an“, so das Gremium.
CDU dagegen
Schäubles eigene Partei ist von seinem Vorschlag wohl wenig begeistert. Die FAZ zitiert aus einer Vorlage des Bundesfachausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Energie für den CDU-Generalsekretär Peter Tauber: „Wir erachten die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft.“
Auch Gold betroffen
Wie wir bereits berichteten, schlägt die EU neben einer Bargeld-Obergrenze auch das Konfiszieren von Bargeld und Edelmetallen vor. Auch in Indien hält sich die Angst, dass Ersparnisse und Goldbesitz von der Regierung eingezogen werden. Zu welchem Chaos eine erzwungene bargeldlose Gesellschaft führen kann zeigt dieses Lehrbeispiel. Nachdem die beiden häufigsten Noten über Nacht verboten worden sind, schlug sich eine ungeahnte Welle des Protests gegen die Regierung wider und Banken mussten aufgrund des Andrangs geschlossen werden. Die indische Bevölkerung fürchtete um ihr gesamtes Geld. Beide Noten machten 85 Prozent des gesamten Bargeld-Umlaufs aus.
