Die österreichische Regierung aus der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ will ein neues Überwachungspaket durchsetzen und hat beste Chancen. Die drastischen Maßnahmen reichen von Datenüberwachung bis Lockerung des Briefgeheimnisses. Österreichs Opposition spricht von „Orwell’schen Phantasien“.
Wie netzpolitik.org berichtet soll das Überwachungspaket bis Sommer durchgewunken werden. Da die Regierung die Mehrheit im Parlament bildet, stehen die Chancen sehr gut. In der vorangegangenen Koalition mit der SPÖ ist das Paket noch gescheitert. Die Pläne haben es in sich.
Überwachungspaket zielt auf Kommunikation ab
Besteht der Verdacht auf eine Straftat mit mehrjährigem Gefängnisaufenthalt, dürfen Spionageprogramme zum Einsatz kommen. Dieser überwacht die Kommunikation des Verdächtigen über z.B. sein Mobiltelefon. Zudem wird ein neuer Versuch der Vorratsdatenspeicherung unternommen. Dieser soll sich „nur“ auf zwölf Monate beschränken. Weiter wird berichtet, dass auf jegliche Audio- und Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugegriffen werden darf. Auch die Lokalisierung des Smartphones wird gestattet, sowie der anonyme Kauf von SIM-Karten aufgehoben. Abseits der digitalen Kommunikation soll ebenso das Briefgeheimnis aufgehoben werden.
Während die Opposition von „Orwell’schen Phantasien“ spricht, hält sich der mediale Aufschrei in Österreich in Grenzen. Auf den Punkt bringen will es laut dem Bericht die „Kleine Zeitung“: „Ja, ohne Sicherheit keine Freiheit, aber bitte nicht mehr Sicherheit auf Kosten der Freiheit“.
Auch in Deutschland wachsen die Befugnisse
Laut Amnesty Jahresreport hat sich auch hierzulande die Überwachung verschärft. Der Bericht kritisiert die Befugnisse des Bundeskriminalamtes gegenüber so genannten „Gefährdern“. Dazu gehörten die Überwachung durch elektronische Fußfesseln, Auflagen bezüglich des Wohnorts und die Telekommunikationsüberwachung.
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Quelle: netzpolitik.org
