Designierter US-Botschafter Ted Malloch befürwortet den Grexit

Ted Malloch gegen die EU

Ted Malloch, Vertrauter von Donald Trump und favorisierter Kandidat für den Posten des US-Botschafters in der Europäischen Union, äußerte sich in einem Interview zu Europa und Griechenlands Rolle innerhalb der EU.

Dem griechischen Nachrichtensender Skai erklärte Ted Malloch in der Sendung „Istories“: „Ich glaube, diesmal … sind die Chancen höher, dass Griechenland von sich aus aus dem Euro austritt.“ Er fuhr fort, dass sich Griechenlands Beziehungen zu den USA nach einem Grexit stärken ließen. Man könnte sich nach dem Austritt aus der Eurozone mit seiner eigenen Währung am US-Dollar orientieren. Malloch sprach von Dollarisierung. Deutschland würde dieses Thema zum „Ausflippen“ bringen, so Ted Malloch. Generell könnte die Eurozone auseinander brechen.

Wie der Übergang des Austritts jedoch ablaufen würde, wie das Chaos und die Instabilität zu vermeiden wären, sieht er problematisch. Wie er dieses Problem lösen würde, konnte er nicht beantworten. Seine Aussage zum Grexit stützt er auf Donald Trumps Twittereintrag vorigen Jahres, dass „die Griechen ihre Zeit in der Eurozone verschwenden“.

Keine Erfahrung in der Politik

Auf die Frage, ob er all dies schon mit einem griechischen Politiker besprochen hatte, antwortete Ted Malloch, er habe noch nie einen griechischen Politiker getroffen. Anders als die Menge griechischer Ökonomen in Oxford und den USA, die er kennengelernt habe.

Der Unternehmer, Professor und Buchautor macht gerade während der Verhandlungen zum dritten Rettungspaket für Griechenland Stimmung gegen Europa. Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) und Gast der gleichen Sendung erklärte daraufhin: „Wir in der EU und der Eurozone sind stark und können uns selbst im Finanzbereich verteidigen. Wir brauchen die USA dazu nicht“. Mallochs Ansicht zum Grexit sei „Unsinn“.

EU-Recht soll ignoriert werden

Bereits in Vergangenheit fiel Malloch durch kritische Äußerungen auf. In einem BBC-Interview antwortete er auf die Frage, weshalb er US-Botschafter werden möchte mit: „Auf einem früheren diplomatischen Posten habe ich geholfen, die Sowjetunion zu stürzen. Vielleicht gibt es eine weitere Union, die ein wenig gezähmt werden muss.“ Der Brexit-Befürworter empfahl Großbritannien sogar das EU-Recht zu umgehen und mit den USA einen Handelsvertrag auszuarbeiten. Unabhängig davon, dass dies nur der EU gestattet ist, da Großbritannien noch offiziell Mitglied ist. „Hinter verschlossenen Türen kann man alle Bedingungen aushandeln, sodass der Vertrag am selben Tag verkündet werden kann, an dem die Scheidung Großbritanniens von der EU vollzogen wird“, so Mallochs Ansicht über die Einhaltung des EU-Rechts.

Grexit schien überstanden

Im Sommer 2015 einigten sich die Eurostaaten mit Griechenland auf ein drittes Hilfspaket für weitere drei Jahre. Der Umfang der erwarteten Geldzahlungen lag bei 86 Milliarden Euro. Griechenland konnte seine Gläubiger wieder bezahlen und sein Reformprogramm abarbeiten. Doch die Reformen gehen zu langsam vonstatten. In Washington ist man skeptisch weitere gewünschte Hilfe in Aussicht zu stellen. Auch die Frage wie sich der Internationale Währungsfonds unter dem neuen Präsidenten Trump verhalten wird bleibt spannend. Der IWF handelt im Wohlwollen der USA. Was Trump von weiteren Milliardenpaketen für Griechenland hält, scheint nach Mallochs Aussagen etwas klarer.

IWF zögert

Steigt Washington aus der Griechenland-Rettung aus? Unabhängig von Trumps noch unbekannter Route, ist der Knackpunkt im Streit zwischen Europa und dem IWF die Beurteilung von Athens Schuldenlast. Schäuble und andere EU-Finanzminister glauben, dass die beschlossenen Sparmaßnahmen reichen, um Griechenland wieder auf die Spur zu bringen. Der IWF sieht das entschieden anders. Der Währungsfonds fordert Schuldenerleichterungen.

Die Euro-Staaten hoffen darauf, dass sich der IWF noch an der Finanzierung des dritten Hilfspakets beteiligt – mit bis zu einem Drittel der Gesamtsumme. Seit Monaten wird verhandelt, ob der IWF sich zurückzieht oder die EU dessen Forderungen umsetzt. Zwischen Washington und Europa gibt es noch einige Punkte in denen man keine Einigung findet. Aber auch an Griechenland stellt der IWF Forderungen, die sich aber partout nicht erfüllen lassen. Das Thema Transparenz ist auch nach sieben Jahren weiterhin aktuell. Die Auszahlung weiterer Hilfsmilliarden seitens des IWF bedingt dieser an die Aushändigung eines Reform-Fortschrittsberichts. Unklare Wirtschaftsberichte behindern die Verhandlungen. Dies sollte aber auch nicht im Interesse Griechenlands sein. Im Juli muss der Staat zwei Milliarden Euro an private Investoren, vier Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) sowie einen Monat später 1,6 Milliarden Euro an den Euro-Rettungsschirm ESM zahlen. Bis dahin sollten die Fronten geklärt sein.

Leichte Annäherung

Anfang der Woche bestätigte Poul Thomsen, IWF-Europadirektor, in Washington gegenüber der Presse, dass es in den Verhandlungen zum erneuten Rettungspaket eine Annäherung gibt, aber noch keine Übereinstimmung: „Die Lücke zwischen den Ansichten wird kleiner“. Der Internationale Währungsfonds lehnt die von Europa geforderten 3,5 Prozent primären Haushaltsüberschuss nicht mehr komplett ab. Sollte sich der Überschuss auf eine begrenzte Anzahl von Jahren richten (nicht über mehrere Jahre wie die Eurostaaten es wollen), sowie bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden, sieht Thomsen Möglichkeiten zur Einigung. Auch wenn man intern weiterhin einen Überschuss von jährlich 1,5 Prozent nachhaltiger zur Förderung des Wachstums sieht. 

Weiterhin verurteilt der IWF aber die Hilflosigkeit Griechenlands seine Schulden abzubauen. Das Land kann sich nicht selbst befreien und ist auf weitere Schuldenentlastungen angewiesen. Das würde laut IWF-Chefin Christine Lagarde auch nicht die geforderte Transparenz ändern. Der IWF rät die Steuerausnahmen für Unternehmen und Haushalte zu reduzieren. Immer noch zahlen 60 Prozent der griechischen Haushalte keine Steuern. Auch die Rente soll reformiert werden, da diese laut Lagarde unbezahlbar hoch sei. Selbst wenn alle Reformen Erfolg haben sollten, könne Griechenland „nicht aus seinem Schuldenproblem herauswachsen“, hieß es kürzlich in einem IWF-Bericht. 

Nach Angaben des Währungsfonds wird sich die Schuldenlast im Jahr 2030 auf 160 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) belaufen. Bis 2060 soll der Schuldenberg auf 275 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Maximal erlaubt sind nach den Maastricht-Gesetzen der EU 60 Prozent. Ausschlaggebend sei im Jahr 2030 der Verlust Griechenlands günstige Konditionen für Kredite zu erhalten. Diese werden durch die normalen Konditionen abgelöst. Die europäische Seite ist wesentlich optimistischer. Die Gegenseite der EU urteilt nach ihren Berechnungen, dass Sparmaßnahmen zur Rettung reichen und sieht das Wachstum des Landes positiver.

Brisanz im Wahljahr

Besonders in Deutschland ist die Beteiligung des IWF am Rettungspaket im Jahr der Wahl von hoher Wichtigkeit. Weder Schäubles CDU, noch seine Amtskollegen in Frankreich und den Niederlanden können vor den Abstimmungen eine neue Griechenland-Krise gebrauchen. Die Wähler sollen nicht mit der Erkenntnis zur Urne gehen, dass sie ihre Steuergelder wohl nicht mehr wiedersehen. Auch deshalb schließt sich das Zeitfenster für eine Einigung mit dem IWF. 

Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte kürzlich, dass ohne Washington die komplette finanzielle Hilfe gestrichen werden könnte. Es hänge von der IWF-Beteiligung ab, ob der Bundestag weitere Kredite erlaubt oder man das Hilfsprogramm beendet und somit Griechenlands Zahlungsunfähigkeit besiegelt. Also entgegen der Meinung von Angela Merkel, die Griechenland unbedingt in der EU sieht.

Die Wahlen der betroffenen Länder betreffen jedoch nicht den Währungsfonds. Dieser hat keine Wähler und muss sich somit nicht erklären und kann sich ganz auf die Problematik mit Griechenland konzentrieren. 

Hintergrund

Griechenland ist seit 2010 auf die Unterstützung internationaler Geldgeber angewiesen. Im Sommer 2015 verpflichtete sich die Regierung im Gegenzug für ein drittes Hilfspaket zu weitreichenden Reformen. Das dritte Hilfspaket für Athen läuft 2018 aus. Dennoch sieht man in Europa aufgrund der kommenden Wahlen in der Griechenland-Frage ein brisantes Thema, da es unklar bleibt was nach 2018 passiert und ob das aktuelle Rettungspaket überhaupt weiterhin zu stemmen bleibt.