Durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst um 7,5 Prozent können auch die Kanzlerin und alle anderen Regierungsmitglieder mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Nachdem sich die Parteien erst kürzlich auf eine Diätenerhöhung geeinigt haben, folgt nun der nächste Gehaltssprung. Bezahlen wird die Tariferhöhung vermutlich der Steuerzahler.
Wie die Bild-Zeitung heute berichtet, wird sich die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst auch auf Regierungsebene auszahlen, dessen Gehälter sich nach denen der Bundesbeamten richten. Und das bedeutet, dass die Regierungsmitglieder rückwirkend ab 01. März 2018 bis 01. März 2020 insgesamt 7,5 Prozent mehr Gehalt erhalten.
Tariferhöhung wirkt sich auch auf den Bundestag aus
Konkret bedeutet das für Kanzlerin Angela Merkel eine Gehaltserhöhung von bis zu 1.413 Euro. Zurzeit verdient sie 18.820 Euro. Dieser Betrag wird bis 2020 auf 20.233 Euro steigen. Die Minister erhalten 1.147 Euro (aktuell: 15.280 Euro; 2020:16.427 Euro) und der Bundespräsident 1.561 Euro mehr (aktuell: 20.787 Euro; 2020: 22.348 Euro). Große Kritik gab es an der letzten Gehaltserhöhung für die Regierungsmitglieder im Dezember 2017. Ohne öffentliche Debatte einigten sich die drei Parteien auf eine Erhöhung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent, ließen sich zur Regierungsbildung jedoch weiter lange Zeit. Die nun folgende Gehaltserhöhung für die eigenen Gehälter durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst kann das Bundeskabinett noch freiwillig abstoßen, so die Bild. Ebenfalls könnte die Erhöhung für Beamte doch geringer ausfallen als für Angestellte und Arbeiter.
Steuerzahler wird aufkommen müssen
Der große Verlierer im Tarifabschluss ist der Steuerzahler. Denn dieser muss die Erhöhung komplett tragen, so der Bund der Steuerzahler. „Zu befürchten ist, dass Steuern oder Gebühren erhöht werden“, mahnt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Durch den Tarifabschluss werden die Steuermehreinnahmen, mit denen viele Kommunen zu Jahresbeginn gerechnet haben, schnell verpuffen“. Kommunen müssen nun Mehrbelastungen von rund 7,5 Milliarden Euro ausgleichen. So prognostiziert der Bund, dass ein Durchschnittsverdiener, der 7,5 Prozent mehr Lohn erhält, ganze 14 Prozent mehr Steuern zahlen muss.
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