Hartz IV: Bundesregierung manipuliert den Beitragssatz

Die Regierung manipuliert den Beitragssatz für Hartz IV-Empfänger und gibt das offen zu. Laut “Monitor” müssten die Hartz IV-Empfängern 571 anstatt 416 Euro erhalten. Der Staat spart dadurch 25 Milliarden Euro jährlich.

Steuerverschwendung? XXL-Bundestag kostet Steuerzahler 60 Mio mehr

955,64 Millionen Euro werden die Gesamtausgaben des Bundestags in diesem Jahr kosten. Rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Durch die Vergrößerung auf 709 Abgeordnete kommen auf den Steuerzahler rund 60 Millionen Mehrausgaben zu. Wirklich nötig oder klarer Fall von Steuerverschwendung?

Bundesfinanzhof hält Steuerzinsen für grundgesetzwidrig

Sechs Prozent Zinsen pro Jahr auf Steuernachzahlungen. Das verlangt der Fiskus. Ein Ehepaar aus NRW sollte daraufhin neben seiner Steuernachzahlung fast eine viertel Million Euro Steuerzinsen zahlen und klagte. Nun muss sich der BFH mit der Klage befassen und nennt die Zinsen „realitätsfern und unbegründet“.

Frühjahrsgutachten: Rente mit 70 oder eine halbe Million Zuwanderer

In ihrem Frühjahrsgutachten haben Wirtschaftsinstitute eine steigende Konjunktur prognostiziert, jedoch kritisieren sie die GroKo für ihre unrealistischen Rentengeschenke. Da diese laut Regierung nicht durch höhere Beitragssätze bezahlt werden sollen, nennt das Gutachten drei Szenarien: höhere Steuern, den Renteneintritt mit über 70 oder die jährliche Zuwanderung von über einer halben Million Migranten.

Tariferhöhung: Auch die Kanzlerin und Minister erhalten mehr Gehalt

Durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst um 7,5 Prozent können auch die Kanzlerin und alle anderen Regierungsmitglieder mit einer Gehaltserhöhung rechnen. Nachdem sich die Parteien erst kürzlich auf eine Diätenerhöhung geeinigt haben, folgt nun der nächste Gehaltssprung. Bezahlen wird die Tariferhöhung vermutlich der Steuerzahler.

Arbeitgeberverband: Arbeitnehmer soll für neuen Feiertag deutlich draufzahlen

Der im Norden eingeführte Reformationstag am 31. Oktober könnte richtig teuer werden. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert einen Ausgleich für Unternehmen. Es droht eine Anhebung der Sozialbeiträge um 0,5 %. Der resultierende Ertrag ist jedoch deutlich höher als der normale Tageslohn. Der Arbeitnehmer zahlt für den neuen Feiertag drauf. Warum?

Doppelbesteuerungsabkommen: Ex-Beamte leben in Portugal steuerfrei

Dank des Doppelbesteuerungsabkommen können ehemalige Beamte ihre Pension in Portugal steuerfrei beziehen, während deutsche Auswanderer ihre Rente in Deutschland versteuern lassen müssen. Der Bund der Steuerzahler fragte beim Bundesfinanzministerium bezüglich des fast 40-jährigen Steuerparadieses nach.

Goldfinger-Trick: Kampf gegen Steuerbetrug soll verstärkt werden

Die GroKo will verstärkt gegen den Goldfinger-Trick vorgehen, meldet das Handelsblatt. Durch das Steuersparmodell konnten Millionäre mit einem einfachen Goldhandel die Steuer umgehen und jahrelang teils legal Unsummen in Milliardenhöhe einsparen. Diese Form der Steuervermeidung konnten sich nur die Top-Verdiener leisten. Sieben sitzen nun in U-Haft.

Bundestag: Das verdienen Abgeordnete neben ihrer Diät dazu

Abgeordnete des Bundestags müssen Nebenverdienste offenlegen. Spitzenreiter im Nebenverdienst ist Hans Michelbach (CSU) mit mindestens 250.000 Euro. Zuletzt wurde öffentlich die Anhebung der Diäten der Abgeordneten kritisiert. Die Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich rund 9.542 Euro. Hinzu kommen Spesen.

MDR: Bund zahlt neuen Bundesländern zu wenig Geld aus SED-Vermögen

Wie das MDR-Magazin „Umschau“ enthüllte, hält der Bund 67,5 Millionen Euro aus einem ehemaligen SED-Tarnkonto für eigene Zwecke ein. Der Erlös des Kontos war für die neuen Bundesländer vorgesehen. Insgesamt befanden sich auf dem schweizerischen Konto 252,5 Millionen Euro.