Schlagwort: Bundestag

Heimliche Diätenerhöhung

Steuerverschwendung? XXL-Bundestag kostet Steuerzahler 60 Mio mehr

955,64 Millionen Euro werden die Gesamtausgaben des Bundestags in diesem Jahr kosten. Rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Durch die Vergrößerung auf 709 Abgeordnete kommen auf den Steuerzahler rund 60 Millionen Mehrausgaben zu. Wirklich nötig oder klarer Fall von Steuerverschwendung?

Vorsorge im Alter

Frühjahrsgutachten: Rente mit 70 oder eine halbe Million Zuwanderer

In ihrem Frühjahrsgutachten haben Wirtschaftsinstitute eine steigende Konjunktur prognostiziert, jedoch kritisieren sie die GroKo für ihre unrealistischen Rentengeschenke. Da diese laut Regierung nicht durch höhere Beitragssätze bezahlt werden sollen, nennt das Gutachten drei Szenarien: höhere Steuern, den Renteneintritt mit über 70 oder die jährliche Zuwanderung von über einer halben Million Migranten.

Steuerzahlerbund: Wann sich Hartz IV ( doch nicht) lohnt

Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass Hartz IV, je nach Familiengröße, mehr Geld einbringt als die tägliche Arbeit. Stimmt das wirklich?

GroKo kippt Abgeltungssteuer

GroKo schafft Abgeltungssteuer ab – Zum Nachteil mancher Sparer

Zunächst klingt die Abschaffung einer Steuer positiv. Doch nicht in diesem Fall. Denn anstatt 25 Prozent Abgeltungssteuer zu zahlen, muss auf Erspartes nun wieder bis zu 45 Prozent gezahlt werden. Die Steuererhöhung für Sparer.

Korruptionsindex: Deutschland rutscht ab – Lobbyregister gefordert

Der Korruptionsindex listet die Entwicklung im Kampf gegen die globale Korruption auf. Dabei wurde Deutschland von Luxemburg und Großbritannien wegen “Nichtstun” überholt und fällt auf Platz 12. Die Forderung nach einem Lobbyregister wird größer.

Heimliche Diätenerhöhung

Diätenerhöhung: Abgeordnete erhalten 2,5 % mehr

Im Dezember war die Aufregung um die heimliche Diätenerhöhung sehr groß. Nun veröffentlichte die BILD konkrete Zahlen.

Altersarmut steigt

Altersarmut: 27 % haben keine Ersparnisse – GroKo-Pläne unzureichend

Einer neuen Umfrage nach haben mehr als ein Viertel der Deutschen keine Ersparnisse angehäuft. Oder können es nicht. In Zeiten der steigenden Altersarmut sind auch die Pläne der neuen Regierung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Abgeordnete mit Nebenverdienst

Bundestag: Das verdienen Abgeordnete neben ihrer Diät dazu

Abgeordnete des Bundestags müssen Nebenverdienste offenlegen. Spitzenreiter im Nebenverdienst ist Hans Michelbach (CSU) mit mindestens 250.000 Euro. Zuletzt wurde öffentlich die Anhebung der Diäten der Abgeordneten kritisiert. Die Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich rund 9.542 Euro. Hinzu kommen Spesen.

SED-Vermögen wird nicht ausgezahlt

MDR: Bund zahlt neuen Bundesländern zu wenig Geld aus SED-Vermögen

Wie das MDR-Magazin “Umschau” enthüllte, hält der Bund 67,5 Millionen Euro aus einem ehemaligen SED-Tarnkonto für eigene Zwecke ein. Der Erlös des Kontos war für die neuen Bundesländer vorgesehen. Insgesamt befanden sich auf dem schweizerischen Konto 252,5 Millionen Euro. 

NetzDG unter Beschuss

NetzDG: Die Kritik wächst und Maas verteidigt daran vorbei

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, tritt in Kraft und stößt auf laute Kritik. Allgemein ist von „overblocking“ die Rede – zu viele Inhalte werden zu schnell gelöscht. Aus Angst vor hohen Bußgeldern. Befürworter Heiko Maas rechtfertigt das Gesetz an der Kritik vorbei.

Heimliche Diätenerhöhung

Heimliche Diätenerhöhung: Auch die Rente der Abgeordneten steigt

Nachdem sich auf die Diätenerhöhung ohne öffentliche Debatte geeinigt wurde, wird nun bekannt, dass dadurch auch die Pensionen der Abgeordneten steigen werden.

Heimliche Diätenerhöhung

Heimliche Diätenerhöhung von Union, SPD und FDP

Heimliche Diätenerhöhung – Nach der geplatzten Regierungsbildung ist man sich bei der Erhöhung der Bezüge jedoch sehr schnell einig geworden. Ohne öffentliche Debatte.