955,64 Millionen Euro werden die Gesamtausgaben des Bundestags in diesem Jahr kosten. Rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Durch die Vergrößerung auf 709 Abgeordnete kommen auf den Steuerzahler rund 60 Millionen Mehrausgaben zu. Wirklich nötig oder klarer Fall von Steuerverschwendung?
In ihrem Frühjahrsgutachten haben Wirtschaftsinstitute eine steigende Konjunktur prognostiziert, jedoch kritisieren sie die GroKo für ihre unrealistischen Rentengeschenke. Da diese laut Regierung nicht durch höhere Beitragssätze bezahlt werden sollen, nennt das Gutachten drei Szenarien: höhere Steuern, den Renteneintritt mit über 70 oder die jährliche Zuwanderung von über einer halben Million Migranten.
Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass Hartz IV, je nach Familiengröße, mehr Geld einbringt als die tägliche Arbeit. Stimmt das wirklich?
Zunächst klingt die Abschaffung einer Steuer positiv. Doch nicht in diesem Fall. Denn anstatt 25 Prozent Abgeltungssteuer zu zahlen, muss auf Erspartes nun wieder bis zu 45 Prozent gezahlt werden. Die Steuererhöhung für Sparer.
Der Korruptionsindex listet die Entwicklung im Kampf gegen die globale Korruption auf. Dabei wurde Deutschland von Luxemburg und Großbritannien wegen „Nichtstun“ überholt und fällt auf Platz 12. Die Forderung nach einem Lobbyregister wird größer.
Im Dezember war die Aufregung um die heimliche Diätenerhöhung sehr groß. Nun veröffentlichte die BILD konkrete Zahlen.
Einer neuen Umfrage nach haben mehr als ein Viertel der Deutschen keine Ersparnisse angehäuft. Oder können es nicht. In Zeiten der steigenden Altersarmut sind auch die Pläne der neuen Regierung nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Abgeordnete des Bundestags müssen Nebenverdienste offenlegen. Spitzenreiter im Nebenverdienst ist Hans Michelbach (CSU) mit mindestens 250.000 Euro. Zuletzt wurde öffentlich die Anhebung der Diäten der Abgeordneten kritisiert. Die Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich rund 9.542 Euro. Hinzu kommen Spesen.
Wie das MDR-Magazin „Umschau“ enthüllte, hält der Bund 67,5 Millionen Euro aus einem ehemaligen SED-Tarnkonto für eigene Zwecke ein. Der Erlös des Kontos war für die neuen Bundesländer vorgesehen. Insgesamt befanden sich auf dem schweizerischen Konto 252,5 Millionen Euro.
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, kurz NetzDG, tritt in Kraft und stößt auf laute Kritik. Allgemein ist von „overblocking“ die Rede – zu viele Inhalte werden zu schnell gelöscht. Aus Angst vor hohen Bußgeldern. Befürworter Heiko Maas rechtfertigt das Gesetz an der Kritik vorbei.