955,64 Millionen Euro werden die Gesamtausgaben des Bundestags in diesem Jahr kosten. Rund zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Durch die Vergrößerung auf 709 Abgeordnete kommen auf den Steuerzahler rund 60 Millionen Mehrausgaben zu. Wirklich nötig oder klarer Fall von Steuerverschwendung?
Der neu gewählte Bundestag ist der größte, den es je gab. Nach China haben wir sogar das größte Parlament der Welt. Schnell wurde nach der Wahl nach Reformen gerufen und die Mehrkosten als Steuerverschwendung angeprangert. Aus dem Entwurf zum Haushaltsetat 2018 kommen nun konkrete Zahlen, die von der Bild-Zeitung veröffentlicht wurden.
Fast eine Milliarde fürs Regieren
Insgesamt kostet der Bundestag in diesem Jahr 955,64 Millionen Euro. Eine erschreckende Zahl. Der vor der Wahl vorgelegte Etatentwurf musste für den XXL-Bundestag angepasst werden. Unter anderem steigen die Mitarbeiterkosten um 27 Millionen auf 239,6 Millionen Euro. Die Bundestagsfraktionen werden um 20,5 Millionen teurer und kosten nun 108,6 Millionen Euro. Dazu kommen weitere Mehrkosten von 8,5 Millionen Euro für die schon üppigen Diäten sowie 4,1 Millionen Euro mehr für die steuerfreien Kostenpauschalen. Rund 60 Millionen Euro mehr. Wohlgemerkt pro Jahr. Das schreit förmlich nach Steuerverschwendung. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundeshaushaltes auf 341 Milliarden Euro. (Link zum Bundeshaushalt 2018)
Reformen gegen Steuerverschwendung
Und so sollen Reformen aushelfen. Denn für eigentlich jeden vermeintlichen Experten und sogar für Bundestagspräsident und Ex-Sparfuchs Wolfgang Schäuble sind die 709 Abgeordnete ein Dorn im Auge. Das Wahlrecht muss geändert werden, um weniger Abgeordnete in den Bundestag zu lassen. Und dies will Schäuble durchsetzen, denn der Bundestag müsse „erkennen, dass seine Akzeptanz in der Öffentlichkeit Schaden nimmt, wenn er nichts ändert“, so Schäuble gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
Titelbild: maxpixel
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