Folgt nach Brexit der Nexit?

CNBC befasste sich mit den Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und möglicherweise Griechenland. Neben Großbritannien könnte es in den kommenden Monaten zu weiteren Ausstiegsgesprächen mit der Europäischen Union (EU) kommen. Sollten weitere Länder mit dem Ausstieg drohen, würde das weitere Unsicherheiten über die Zukunft des größten Länderverbunds des 20. Jahrhunderts auslösen. Gold könnte als scheinbar sichere Krisenwährung weiter in der Nachfrage steigen. So geschehen im vergangenem Juni nach der Bekanntgabe des Brexit. Gold schoss in die Höhe. Und so könnte Gold in den nächsten Monaten seinen Ruf als Krisenwährung bestätigen, sollten weitere Länder die europäische Union nach den Wahlen verlassen.

Hier sind die Aussichten des jeweiligen Landes für einen EU-Ausstieg:

Nexit

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Niederlande kurzfristig aus der EU austreten, steigt mit den Wahlchancen von Geert Wilders, dem Führer der euroskeptischen und populistischen Gruppe, der „Partei für die Freiheit“ (PVV). Wilders, Hardliner und Rechtspopulist, genießt in den Niederlanden so große Beliebtheit wie keine andere populistische Partei in Europa. Seinen Wahlkampf führt er mit Aussagen wie Moscheen seien Nazi-Tempel und der Koran wie mein Kampf. „Die islamische Ideologie ist womöglich noch gefährlicher als der Nationalsozialismus“, sagt Wilders. Alles was er sagt, richtet sich gegen die muslimische Religion. Zwar relativiert er hin und wieder manche Aussagen („wir werden sicher nicht den Koran aus den Wohnungen der Leute holen“), doch im Fernsehen fordert er offen ein Islam-Verbot: „Die Kopftücher zeigen, was da geschieht. Das sind nicht mehr die Niederlande. Unser Land ist besetzt. Wir müssen es zurückerobern.“ Schaden tut ihm das nicht. Die PVV führt die aktuellen Umfragen an.

Wilders will EU-Austritt

Wilders hat geschworen, ein EU-Referendum zu halten, sollte er die Wahl am 15. März gewinnen. Die letzten Meinungsumfragen lassen vermuten, dass seine Partei sich die Mehrheit sichern kann. Jedoch scheint es unwahrscheinlich, dass er genug Wahlstimmen erhalten wird, um die Möglichkeit zu haben eine Mehrheitsregierung zu bilden. Nach den politischen und wirtschaftlichen Ereignissen der letzten Monate, scheint nichts mehr unmöglich.

Auf Twitter drohte Wilders bereits, am „15. März klar Schiff zu machen“ und „die Niederlande zurückzuerobern“. Das bedeutet im Klartext Wilders‘: Alle Moscheen sollen geschlossen werden, die Verbreitung des Koran gestoppt, Grenzen sollen geschlossen werden, Muslimen den Zutritt ins Land verweigert und der Austritt aus der Europäischen Union beschlossen werden. Unter den Parteien steht die PVV in der EU-Frage alleine da.

Mehrheit will bleiben

„Nur die PVV hat eine deutliche Pro-Nexit-Haltung eingenommen“, so CNBC nach Auszügen aus dem Report der Deutschen Bank um Chef-Analyst Mark Wall „Netherlands: the next test for populism“. Andere euroskeptische Parteien sind in ihren Forderungen zurückhaltender, weil sie eine separate Abstimmung über einzelne Aspekte einer EU-Beteiligung bevorzugen, anstatt eine „entweder drin oder komplett draußen“-Mentalität.

Die jüngsten Befragungen der Deutschen Bank haben ergeben, dass die meisten Menschen in den Niederlanden nicht aus dem EU-Block ausscheiden wollen. Auch wenn ein verbindliches Referendum stattfinden könnte. „TNS Nipo stellte in einer Umfrage die hypothetische Nexit-Frage. Zustimmung für den Austritt fand sie fast nur bei PVV-Wählern“. Weiter erklärt die Deutsche Bank, dass sie nicht an einen kurzfristigen Ausstieg der Niederlande glaube. Trotz möglichen PVV-Erfolg. Generell sind in genannter Umfrage 64 Prozent gegen einen EU-Austritt.

Wilders will die Abschottung

Die Analysten der Deutschen Bank argumentieren, dass ein Referendum auf einer Hardliner-Manier, wie Wilders sie fährt, ungewöhnlich für die niederländische politische Geschichte (bisher nur zwei Abstimmungen über ein Referendum) wäre. Ebenso ließe das hochkomplexe Rechtssystem des Landes es kaum zu, seine Forderung in die Tat umzusetzen. Beirren lässt sich Wilders nicht und drohte schon „mit dem Aufstand des Volkes“ sollte man ihn im Parlament isolieren. Denn Isolation und Abschottung will Wilders nur um die Niederlande herum, nicht aber innerhalb seines Machtzentrums. “Wir wollen unsere Niederlande wieder. Wir wollen unsere Grenzen schließen und das ganze Geld, das wir den Ausländern geben, behalten, die Milliarden für Entwicklungshilfe in Afrika, für Brüssel, Griechenland, Asylbewerber in den Niederlanden. Das werden wir beenden und das ganze Geld an die Niederländer geben, die in den Niederlanden leben”, so Geert Wilders.

PVV liegt vorne

Entgegen der Auffassung der Deutschen Bank scheint sich das internationale niederländische Volk doch immer weiter zu spalten. Zu gut sind Wilders Umfragewerte. Einen Monat vor der Wahl führt seine “Partei für die Freiheit” die Werte an. Die Prognosen gehen zwar auseinander, demnach aber könnten 28 bis 33 der 150 Sitze im Parlament an die PVV gehen. Sein größter Konkurrent, die rechtsliberale VDD von Ministerpräsident Mark Rutte, käme auf 24 oder 25 Sitze (zuletzt 41 Sitze). Dessen bisheriger sozialdemokratischen Koalitionspartner von der „Arbeitspartei“ käme nur noch auf elf Sitze von ehemals 38. Viele Wähler wollen auch strategisch wählen, um die PVV zu vermeiden. Das hilft der VDD. Besonders gefährlich für Europa: Einst schienen seine radikalen Ansichten und die der PVV die Koalitionsaussichten der Partei partout ausgeschlossen zu haben, häufen sich aktuell die Andeutungen, dass nicht mehr jede Partei kategorisch eine Koalition ausschließt. Selbst die VDD soll intern nichts mehr ausschließen.

Lesen Sie im zweiten Teil: Frexit und Grexit?

 

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