Frankreich vor dem Frexit?

Marine Le Pen, Befürworterin der Anti-Einwanderung und Rechtspopulistin der Front National (FN) hat versprochen, die Bedingungen der französischen Mitgliedschaft in der EU neu zu verhandeln, werde sie im Mai zur neuen Präsidentin gewählt. Ein Frexit stünde unter ihrer Führung mehr als nur zur Debatte.

Le Pens Chancen auf einen Sieg im Mai stehen jedoch weitaus schlechter, als die ihres „Kollegen“ aus den Niederlanden, mit dem sie Ende Januar in Koblenz mit weiteren Rechtspopulisten Europas zusammentraf. In der ersten Runde liegt sie zwar noch mit 25 Prozent vorne (Das reicht für die Stichwahl im Mai), doch es wird nicht erwartet, dass die Front National die entscheidende dritte Runde für sich gewinnt. Dennoch kann die Front National noch einiges erreichen. Hoffnung macht sich die Parteichefin und Tochter von Jean-Marie Le Pen nämlich durch Donald Trumps Überraschungssieg und den unerwarteten Brexit. Zudem erwartet man ein generell besseres Ergebnis als vor fünf Jahren mit knapp 18 Prozent, als man drittstärkste Partei wurde.

Le Pen zeigt sich volksnah und besorgt

In der Öffentlichkeit möchte Marine Le Pen bürgerlich und volksnah auftreten. So stellt sie auch ihre Partei dar. Die rassistischen Äußerungen ihres verurteilten Vorgängers und Vaters gehören der Vergangenheit an. Das Vokabular der Partei ist weicher geworden. Es verzichtet auf Stigmatisierung und prangert nicht mehr direkt die Migranten an, sondern geht seit Jahren verstärkt den anderen Weg. Man „kümmert“ sich um den französischen Bürger. Die Unterschicht muss gestärkt werden und die Mittelschicht stabilisiert. Die Reichen sollen sich nicht mehr die „Taschen vollstopfen“. Parolen, die bisher in jedem europäischen Land über die letzten Jahre hinweg erfolgreich waren. Der offene Antisemitismus ist der, auf den ersten Blick, passiven Distanzierung vom Islam gewichen. Doch schaut man in das Wahlprogramm der Front National, lässt sich dessen nationalistisches Gedankengut nicht leugnen. „Ich werde dem Volk seine Stimme zurückgeben“, sagte die 48-Jährige in Lyon Anfang Februar bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms, „als roten Faden immer an das nationale Interesse“ zu denken. „Mein Versprechen ist es, Frankreich binnen fünf Jahren wieder in Ordnung zu bringen.“

Wahlprogramm deutlich rechts

Punkte ihres Wahlprogramm beinhaltet die radikale Bekämpfung der Überfremdung, eine massive Aufrüstung der Sicherheit (Null-Toleranz-Politik) und einen intelligenten Protektionismus für die französische Wirtschaft(wie Donald Trump). Für ausländische Arbeitskräfte sollen die Unternehmen eine Strafsteuer zahlen. Ebenfalls sollen die Zölle auf Importe angehoben werden, um die Kaufkraft der Unterschicht mit einer monatlichen Finanzspritze zu finanzieren. „Frankreich zuerst“ lautet es oft in ihren 144 Wahlversprechen. Auf EU-Basis möchte sie in Brüssel die Geldpolitik, Gesetzgebung, Haushalts- und Wirtschaftspolitik sowie Grenzen neu verhandeln (Schengen-Abkommen soll gekippt werden). Macht Brüssel was Le Pen fordert, will sie angeblich beim Referendum für einen Verbleib in der EU und gegen einen Frexit werben, ansonsten für einen Austritt. Zudem will Le Pen den Euro abschaffen und zurück zur französischen Währung. Auch die Nato soll verlassen werden.

Immer mehr Anhänger

Politisch wie bürgerlich spaltet sich Frankreich immer mehr. Viele geben den Einwanderern die Schuld. Genaue Zahlen zur Zahl der in Frankreich lebenden Muslime gibt es nicht. Geschätzt sind es zwischen 3,5 und neun Millionen. Dass eine Religion und Minderheit Schuld an der schlechten Wirtschaftlichkeit Frankreichs hat, ist sehr einfach gesagt. So einfach, dass dies bei immer mehr Bürgern auf Zustimmung stößt. Dass die Pariser Anschläge der Front National noch weiteren Aufschub gaben, ist unumstritten. Frankreich müsse laut Front National endlich beschützt werden.

So präsentiert sich Le Pen als sorgenvolle Zuhörerin der Armen und streut gerne das Misstrauen und die Enttäuschen über die Oberschicht. Die Oberschicht, dass ist in ihren Augen die Vorgängerregierung um Nicolas Sarkozy und Francois Hollande. Dessen Versprechen wurden nie eingehalten. Weiter leide Frankreich aufgrund der Unfähigkeit der Regierungen weiter unter einer hohen Arbeitslosigkeit vor allem bei jungen Leuten.

EU schaut nach Frankreich

Neusten Meinungsumfragen nach wird sie in der zweiten und finalen dritten Wahlrunde am 07. Mai 2017 aber entweder von dem ehemaligen Wirtschaftsminister und unabhängigen Kandidaten, Emmanuel Macron oder Mitte-Rechts-Kandidaten Francois Fillon klar überstimmt werden. Letzterer befindet sich aber nach einer Scheinbeschäftigungs-Affäre zurzeit im freien Fall und könnte sogar durch einen anderen Kandidaten ersetzt werden. Der 39-jährige Macron ist ein sozialliberaler Reformer. Auf ihm liegen in Frankreich große Hoffnungen. Er gilt als frische Alternative zu den Gegenkandidaten der großen Parteien und nach den letzten Umfragen soll er Le Pen jetzt schon überholt haben. Auch wenn Marine Le Pen nach den aktuellen Umfragen kaum die neue französische Präsidentin werden wird, steigt dennoch die Nervosität Frankreichs.

Dass Le Pen den Frexit fokussiert, ist bekannt. Innerhalb sechs Monaten will die 48-jährige ein Referendum vorlegen. Die Forderungen, die sie an Europa stellt, sind mit den EU-Richtlinien nicht vereinbar. Die Entscheidung in Frankreich ist somit auch eine Entscheidung über das Schicksal der Europäischen Union. Diese wäre Experten nach praktisch gescheitert.

Wie lange hält sich Griechenland?

Die Norddeutsche Scheideanstalt berichtete bereits über den möglichen Grexit. Griechenland steht weiterhin unter dem Druck der Europäischen Union und des Internationalem Währungsfonds seine derzeitige Sackgasse im Rettungspaket zu überwinden und seine Reformen entscheidend voranzutreiben. Griechenland verfügt derzeit über ein drittes Rettungspaket im Wert von 86 Milliarden Euro (92 Milliarden US-Dollar), obwohl die Umsetzung der Sparmaßnahmen des Landes Anlass zur Sorge der EU und des IWF gab.

Die Ratingagentur Moody’s prognostiziert, dass sie zwar von der Regierung erwarten, dass Griechenland die Forderungen der EU und des IWF erfüllen kann, jedoch stehen auch neue Wahlen, und somit ein Ende des Rettungspakets, unter der Bevölkerung zu Debatte. Eine neue Krise scheint in Aussicht. Es mehren sich die Stimmen unter Experten und Politikern, dass Griechenlands einzige Chance seine Schulden zu bezahlen, der Austritt aus der EU sei. Ein Szenario mit dem sich die EU nicht anfreunden möchte. Auch für Anleger bleiben es spannende Monate, die auch Auswirkungen auf den Goldpreis haben können.

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