Der Korruptionsindex listet die Entwicklung im Kampf gegen die globale Korruption auf. Dabei wurde Deutschland von Luxemburg und Großbritannien wegen „Nichtstun“ überholt und fällt auf Platz 12. Die Forderung nach einem Lobbyregister wird größer.
Gestern veröffentlichte die Antikorruptionsorganisation Transparency International seinen Korruptionsindex. In diesem wird der Bundesregierung im Kampf gegen Korruption ein „Nichtstun“ vorgeworfen. „Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden“, sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin. Insgesamt hat sich die Situation in einigen Ländern wie Großbritannien oder Senegal verbessert. Doch ist die Lage in einigen Ländern noch schlimmer geworden.
Korruptionsindex zeigt wenig Fortschritt
Die Studie, mit vollem Namen Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI), untersuchte 180 Länder. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption).
Die Ergebnisse des diesjährigen CPI sind beunruhigend: Die Mehrheit der Staaten erzielen keine oder zu wenig Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Insbesondere Länder mit niedrigem Schutz für Presse- und Nichtregierungsorganisationen weisen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau auf. International bilden Neuseeland (89 Punkte), Dänemark (88 Punkte) und Finnland (85 Punkte) die Gruppe der Spitzenreiter. Schlusslichter sind Afghanistan (15), Syrien (14), Südsudan (12) und Somalia (9).
EU-Mitglied Ungarn fällt
Bemerkenswert ist laut der Zeit, dass Montenegro (46 Punkte), welches den Eintritt in die Europäische Union anstrebt, besser abschneidet als EU-Mitglied Ungarn (45). Es sei etwas ironisch, dass die EU zu Montenegro sage, es könne nicht in die EU, da es zu korrupt sei, und zugleich habe man ein Mitglied wie Ungarn, zitiert die Zeit den Direktor von Transparency International in Brüssel, Carl Dolan. Das Abrutschen Ungarns hängt klar mit der Marschroute von Ministerpräsident Viktor Orbán in Richtung Justiz, Medien und anderen Institutionen des Landes zusammen. Auch wenn dieser behauptet, die Korruption bekämpfen zu wollen.
In den letzten sechs Jahren haben mehrere Länder wie Senegal und Großbritannien ihre Punktzahl deutlich verbessert. Dagegen haben sich Länder wie Syrien, Jemen, aber auch Australien verschlechtert. In mehr als zwei Drittel der untersuchten Länder wurde ein hohes Korruptionsniveau mit einem Punktwert unter 50 Punkten festgestellt. „Insbesondere Länder mit niedrigem Schutz für Presse und Nichtregierungsorganisationen weisen tendenziell ein hohes Korruptionsniveau auf“, so die Organisation.
Lobbyregister gefordert
Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück. Gefordert wird ein Lobbyregister. „Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht. Nach dieser verpassten Chance bietet der Gesetzentwurf bzw. Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters, die morgen im Bundestag beraten werden sollen, erneut Gelegenheit, für mehr Transparenz im Lobbyismus zu sorgen.“ Transparency Deutschland fordert unter anderem einen „Legislativen Fußabdruck“. Ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig.
Neben den Grünen, Linken und Transparency International hat auch die Organisation abgeordnetenwatch.de ein Lobbyregister gefordert und kritisierte die Streichung während der Koalitionsverhandlungen. Auch die Bürger sind laut Umfragen zu 75 Prozent für die Einführung eines Lobbyregisters.
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