Heimliche Diätenerhöhung – Nach der geplatzten Regierungsbildung ist man sich bei der Erhöhung der Bezüge jedoch sehr schnell einig geworden. Ohne öffentliche Debatte.
CDU/CSU, SPD und FDP haben sich auf eine Erhöhung der Bundestagsdiäten verständigt, so eine Pressemeldung vom Bund der Steuerzahler.
Die heimliche Diätenerhöhung soll Mittwoch beschlossen werden. Der Bund der Steuerzahler reagiert mit scharfer Kritik. Das Parlament wird ohne öffentliche Diskussion einer sich jährlich erhöhenden Diät zustimmen.
„Wieder einmal wollen sich die Abgeordneten klammheimlich höhere Diäten gönnen, ohne dass die Bürger davon etwas erfahren sollen“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Wenn es um Diätenerhöhungen geht, entscheiden Politiker immer in eigener Sache. Hier stehlen sich die Politiker aus ihrer öffentlichen Verantwortung. Jede Diätenerhöhung muss öffentlich und transparent im Bundestag debattiert werden. Einen Diätenautomatismus darf es nicht geben.“
Heimliche Diätenerhöhung ohne Debatte
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Diätenautomatismus, der erstmals 2016 angewendet wurde. Danach steigen die Diäten jedes Jahr automatisch. Der neu gewählte Bundestag muss dafür nur innerhalb der ersten drei Monate der Wahlperiode – und somit nur alle vier Jahre – per Mehrheitsbeschluss zustimmen. Diese heimliche Diätenerhöhung beschlossen nun Union, SPD und FDP – ohne öffentliche Debatte. Die Erhöhung wird jährlich vom Bundespräsidenten bekannt gegeben.
„Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz. Was die Abgeordneten morgen allerdings beschließen wollen, ist genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“, so Holznagel weiter.
(Titelbild/Quelle: Max Pixel)
