Die Regierung manipuliert den Beitragssatz für Hartz IV-Empfänger und gibt das offen zu. Laut “Monitor” müssten die Hartz IV-Empfängern 571 anstatt 416 Euro erhalten. Der Staat spart dadurch 25 Milliarden Euro jährlich.
Der Satz von Hartz IV orientiert sich an den Ausgaben der einkommensschwächsten 20 Prozent Deutschlands. Somit müsste er laut ARD-Politmagazin Monitor (Ausstrahlung 17.05.) bei 571 Euro liegen. Der tatsächliche Satz von 416 Euro entspricht jedoch den unteren 15 Prozent der Bevölkerung. Und das gilt schon seit 2011, obwohl die Kanzlerin erst kürzlich noch von 20 Prozent sprach.
Kein Antrag und trotzdem dazu gerechnet
Zudem stellt Monitor fest, dass zahlreiche Ausgaben nicht anerkannt werden. Ausgaben, die „nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen oder (…) nicht anfallen“, wie Verkehrsmittel, Gaststättenbesuche, Reisen, Tabak oder Alkohol. Außerdem werden Menschen mitgerechnet, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, jedoch keine beantragen. „Das sind immerhin 40% aller Menschen, die derartige Ansprüche geltend machen könnten. Durch solche Rechentricks werde der Regelbedarf weiter abgesenkt“, so Monitor in seiner Pressemitteilung.
Rechentrick wird zugegeben
Nach dem Monitor die Regierung mit den Ergebnissen konfrontierte, bekam es eine überraschend offene Antwort. Nicht „alle zur Verfügung stehenden Daten vollständig verwendet werden“, so ein Sprecher der Regierung. Die Manipulation wird tatsächlich zugegeben. Denn die Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei „nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens – sie muss politisch beantwortet werden“.
Niedriger Hartz IV-Satz spart 25 Milliarden
Wäre der Satz höher, würde zudem zu viel Einkommenssteuer gespart werden. Hier würden dem Staat 15 Milliarden jährlich entgehen. Mit den zehn Milliarden, die man durch den niedrigen Satz spart, hat der Staat 25 Milliarden Euro jährlich mehr.
Titelbild: maxpxiel
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