In ihrem Frühjahrsgutachten haben Wirtschaftsinstitute eine steigende Konjunktur prognostiziert, jedoch kritisieren sie die GroKo für ihre unrealistischen Rentengeschenke. Da diese laut Regierung nicht durch höhere Beitragssätze bezahlt werden sollen, nennt das Gutachten drei Szenarien: höhere Steuern, den Renteneintritt mit über 70 oder die jährliche Zuwanderung von über einer halben Million Migranten.
Frühjahrsgutachten zeigt anhaltenden Aufschwung
Die führenden Konjunkturforscher Deutschlands haben ihre Vorhersage für 2018 und 2019 leicht angehoben. Sie erwarten für das laufende Jahr nun 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum und für das kommende Jahr 2,0 Prozent. „Der Boom, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet, hält an. Allerdings wird die Luft dünner, da die noch verfügbaren gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten knapper werden“, sagt Timo Wollmershäuser, Leiter der Konjunkturforschung und -prognosen des federführenden ifo Instituts. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der neuen Bundesregierung ergänzt er: „Gerade wenn Kassen voll sind, sollte die Finanzpolitik die Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Stabilität und die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen im Blick haben. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Leistungsausweitungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung laufen dem Nachhaltigkeitsgedanken zuwider.“
Rentenversprechen nicht finanzierbar
Die GroKo einigte sich auf die Rentenerhöhung, das Rentenniveau von 48 Prozent, die Grundrente für sozial Schwache und die Aufstockung der Mütterrente. Ebenfalls aber auch, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung nicht erhöht wird. Zunächst klingt das sehr gut. Laut Gutachten ist eine Beitragserhöhung aufgrund der neuen Rentenabkommen aber unumgänglich. „Diese Maßnahmen werden zusammen bis zum Jahr 2050 eine Erhöhung des Beitragssatzes der Gesetzlichen Rentenversicherung um 2,5 Prozentpunkte (oder eine äquivalente Steuererhöhung, um den Bundeszuschuss zu steigern) erfordern“, so die Autoren im Frühjahrsgutachten.
Bis über 70 arbeiten
Passiert dies nicht, müssen die vermeintlichen Wahlgeschenke dennoch bezahlt werden. Und hier kommt natürlich wieder der Steuerzahler ins Spiel. Laut den Wirtschaftsinstituten gibt es folgende Szenarien: Die allgemeinen Steuern werden angehoben, das Renteneintrittsalter wird von 67 auf über 70 erhöht oder man migriert jährlich 500.000 junge und erwerbstätige Zuwanderer. Szenarien, die der Bevölkerung wohl kaum vermittelbar sind. Die Steuern sind schon zu hoch, wir arbeiten lang genug und seit 50 Jahren gibt es nicht mehr als 200.000 Einwanderer pro Jahr. Für zusätzliche 500.000 Arbeiter müssten in Zeiten der angepeilten (Fast-)Vollbeschäftigung erstmal Jobs geschaffen werden.
Durch die, wie so oft, nur auf dem ersten Blick guten Wahlversprechen sehen die Experten „die langfristige Stabilität der Gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland“ gefährdet. So wird es spannend bleiben, wie Union und SPD ihre Rentenabkommen finanzieren werden.
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