Die Europäische Zentralbank wirft Sparkassen vor, neuen Regierungen nach den Wahlen stets mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um sich in der Gunst gut zu positionieren.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet von „zu großer Nähe“, die die Europäische Zentralbank (EZB) den Geldhäusern zu neu geformten Regierungen vorwirft. Eine Forschungsabteilung der EZB hat in einer Studie nachgewiesen, „dass die Sparkassen ihrem jeweiligen Bundesland plötzlich mehr Geld leihen, wenn dort die politische Macht wechselt.“, so die SZ. Offenbar wollen die Finanzinstitute damit den Kontakt auffrischen.
In der Studie ist von 400 Sparkassen die Rede, die zwischen 2003 und 2013 den Anteil der Bundesländeranleihen stets nach politischen Wahlen um zwei Prozent der eigenen Bilanzaktiva verdoppelt haben. Gab es keine Wechsel nach den Länderwahlen, gab es auch keine Änderungen der Bundesländeranleihen. Der EZB nach diente die Verdoppelung der Anleihen, um „die Kommunikationskanäle mit der Politik aufrecht zu halten“. Und nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen.
„Zu hoher politischer Einfluss wäre Anlass zu Sorge“
Was die Geldhäuser als Gegenleistung erwarten, zeigt die Studie nicht. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hält die Ergebnis trotzdem für „bemerkenswert“. Der „SZ“ sagte er: „Es ist eine wichtige Lehre aus der Finanzkrise, dass Banken und auch Sparkassen gut geführt sein müssen. […] Ein zu hoher politischer Einfluss wäre Anlass zu Sorge und sollte daher kritisch analysiert werden.“
Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) weist die EZB-Vorwürfe gegenüber der SZ zurück. In Vergangenheit zeigten sich die Kreditinstitute als großer Kritiker der EZB. Umgekehrt sieht die EZB das System der Sparkassen kritisch.
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