Die Europäische Union lädt bis zum 31. Mai 2017 zur Umfrage bezüglich der Beschränkung von Barzahlungen ein. Hintergrund ist die Thematik einer einheitlichen Obergrenze für Barzahlungen, um die Terrorfinanzierung und weitere Straftaten im europäischen Raum zu verhindern.
Gesetzesentwurf liegt vor
In unserem Artikel Neuer Entwurf: Goldverbot in der EU? thematisierten wir bereits die Möglichkeit eines Gold- und Bargeldverbots im Europäischen Raum. Die EU-Kommission legte bereits Ende 2016 ein Gesetzesentwurf vor, indem es um die Enteignung von verdächtigten Personen geht. Im Aktionsplan gegen Terrorfinanzierung betrifft die Enteignung Edelmetalle, Bargeld, Konten und sogar Prepaidkarten. Durch welche Taten man genau in Terrorverdacht gerät, wird nicht erwähnt. Auch nicht, wie und warum ein Bargeldverbot oder die Konfiszierung von Gold jemanden von terroristischen Handlungen abhalten sollte.
Argumentiert wird damit, dass die Anschläge der letzten beiden Jahre mit einem geringen Budget verübt worden sind. Dies kann aber auch als Rechtfertigung ausgelegt werden, um erlaubte Mengen an Bargeld und Gold generell zu mindern und Beschränkungen von Barzahlungen auszusprechen. Auch soll damit das bisherige Geldwäschegesetz gestärkt werden. Dieses Gesetz soll im Laufe des Jahres nochmal verschärft werden (wir berichteten). Die Vorschläge der Kommission „ergänzen und stärken den Rechtsrahmen der EU in Bezug auf Geldwäsche, illegale Geldtransfers sowie die Sicherstellung und Einziehung von Vermögenswerten“, so ein Auszug aus dem Aktionsplan.
Umfrage zum Bargeldverbot
Nun kann also seit Februar bis Ende Mai an einer mehr oder weniger neutralen Onlineumfrage zum Thema Beschränkung von Barzahlungen teilgenommen werden. Neben der Meinung von Bürgern erhebt die Umfrage auch, für die Bevölkerung irreführende, Daten von Behörden und Institutionen. Diese haben bereits an der ersten Runde der Umfrage, unter Auschluss von Zivilbürgern, teilgenommen. Das Ergebnis der laufenden Umfrage soll in diesem Sommer veröffentlicht werden. Auch sind weitere Diskussionen mit Behörden geplant. Eine weitere Meinung der Zivilbevölkerung ist derzeit nicht gefragt.
In der Einleitung der Umfrage bezieht sich die Kommission auf den Aktionsplan und bekräftigt ihr Vorhaben eine europaweite Obergrenze für Barzahlungen: „Am 2. Februar 2016 veröffentlichte die Kommission (…) einen Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung. Der Aktionsplan (…) zielt darauf ab, die politischen Strategien der EU entsprechend den internationalen Standards zu aktualisieren. In diesem Zusammenhang wird auf die Möglichkeit verwiesen, die Auswirkungen potenzieller Obergrenzen für Barzahlungen zu untersuchen. Im Aktionsplan wird Folgendes festgestellt: „Zur Finanzierung terroristischer Machenschaften wird weitgehend auf Barzahlungen zurückgegriffen.“ (…) „Auch eine Obergrenze für Barzahlungen käme in Betracht. Bargeld ist noch immer das am besten funktionierende und am leichtesten zugängliche Zahlungsmittel und bietet darüber hinaus Anonymität. Diese Anonymität mag zwar aus legitimen Gründen wünschenswert sein (z. B. zum Schutz der Privatsphäre), kann jedoch für die Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Die Möglichkeit, hohe Barzahlungen vorzunehmen, erleichtert die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, da es schwierig ist, Bargeschäfte zu überwachen und rückzuverfolgen.“
Meinung hat kein Stimmrecht
Die Erklärung der Umfrage wird nicht müde zu betonen, welche kriminellen Auswirkungen Bargeld haben kann. Mithilfe der Umfrage möchte die EU die Meinung ihrer Bürger einfangen, wie diese zu einem Bargeldverbot stehen: „Die Nutzung von Bargeld und Bargeschäften wird häufig als Ausdruck der persönlichen Freiheit angesehen, daher ist es unerlässlich, die Meinung der Bürgerinnen und Bürger (…) einzuholen, bevor auf diesem Gebiet Maßnahmen ergriffen werden.“
Eine Meinung, die jedoch kein Stimmrecht haben wird und deren Wert für die abschließenden Pläne der Europäischen Union mehr Schein als Sein vertritt. Denn der Großteil der Bevölkerung wird sich eher kontrolliert als geschützt fühlen. Ein terroristischer Akt wird leider nicht am fehlenden Bargeld scheitern.
Beschränkung von Barzahlungen bereits vorhanden
In einigen EU-Ländern gibt es bereits Obergrenzen und eine Beschränkung von Barzahlungen. Betroffen sind hier besonders Mitgliedstaaten, die mit Korruption zu kämpfen haben. In Griechenland liegt die Grenze bei Bartransaktionen zwischen Unternehmen bei 500 Euro und 1.500 Euro zwischen Unternehmen und Privatpersonen. In Frankreich liegt sie nach dem Anschlag auf ein Satiremagazin bei 1.000 Euro und in Italien bei 3.000 Euro. Weitere Obergrenzen gibt es in Belgien, Slowenien, Slowakei, Spanien, Lettland und Deutschland.
Zuletzt schlug die EU um Finanzminister Schäuble eine europaweite einheitliche Bargeldobergrenze vor. Gegenwind bekam der Vorschlag vom wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums: „Es ist zu befürchten, dass solche Obergrenzen vor allem normale Bürger und normale Aktivitäten betreffen, da Schattenwirtschaft und Kriminalität sich der Überwachung leichter entziehen beziehungsweise alternative Zahlungsmethoden aufbauen können (…) Der Eingriff in die Freiheit normaler Bürger erscheint als unverhältnismäßig. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit gehört es, dass man sich für die Dinge, die man tut oder nicht tut, nicht gegenüber Dritten rechtfertigen muss.“
Auch Gold betroffen
Wie wir bereits berichteten, schlägt die EU neben einer Bargeld-Obergrenze auch das Konfiszieren von Bargeld und Edelmetallen vor. Auch in Indien hält sich die Angst, dass Ersparnisse und Goldbesitz von der Regierung eingezogen werden. Zu welchem Chaos eine erzwungene bargeldlose Gesellschaft führen kann zeigt dieses Lehrbeispiel. Nachdem die beiden häufigsten Noten über Nacht verboten worden sind, schlug sich eine ungeahnte Welle des Protests gegen die Regierung wider und Banken mussten aufgrund des Andrangs geschlossen werden. Die indische Bevölkerung fürchtete um ihr gesamtes Geld. Beide Noten machten 85 Prozent des gesamten Bargeld-Umlaufs aus. Wie ein Bargeldverbot durchzuführen sei, zeigt das Arbeitspapier eines Analysten des Internationalen Währungsfonds.
Langer Prozess und Widerstand
Die Debatte um eine Beschränkung für Barzahlungen, sogar eine komplette Bargeldabschaffung und um die Gefahr der Enteignung von Gold (Beispiel Indien) wird weiter gehen. Die EU muss und wird bei ihren Plänen mit einem Widerstand rechnen und viele Aspekte ihres aktuellen Plans konkretisieren, um auch nur annähernd Verständnis seitens der Bevölkerung zu erhalten. Denn solange nicht klar zwischen einem vermeintlichen Terroristen und harmlosen Touristen unterschieden werden kann, klingt eine Obergrenze für Barzahlungen nach Überwachung und Eingriff in die eigene Anonymität.