Im Dezember war die Aufregung um die heimliche Diätenerhöhung sehr groß. Nun veröffentlichte die BILD konkrete Zahlen.
Im Januar berichteten wir über die heimliche Diätenerhöhung von Union, SPD und FDP. Nun ist durch einen Artikel der BILD bekannt geworden, um wie viel es sich genau handelt. Die 709 Bundestagsabgeordneten (der größte und teuerste Bundestag aller Zeiten)werden ab Juni eine Diätenerhöhung von 2,5 Prozent erhalten. Somit stiegen die Bezüge um 240 Euro auf 9.780 Euro.
Die Erhöhung der Bezüge errechnet sich aus der Lohnentwicklung aus dem vergangenen Jahr. Gestützt von Daten des Statistischen Bundesamts erhöhte sich der sogenannte Nominallohnindex um eben diese 2,5 Prozent. Folglich spiegelt sich diese Entwicklung in den Diäten der Abgeordneten. Ebenfalls erhöht haben sich dadurch die Pension der Bundestagsabgeordneten. Durch die Diätenerhöhung gibt es monatlich für ein Jahr Bundestagsarbeit 245 Euro statt bisher 239 Euro.
Heimliche Diätenerhöhung löste Unmut aus
Im Dezember machte der Bund der Steuerzahler auf die Erhöhung aufmerksam. Ohne öffentliche Debatte einigten sich die drei Parteien sehr schnell auf die Erhöhung ihrer Bezüge, anstelle sich auf eine Regierung zu einigen. Nicht ganz so heimlich, wie man es sich zunächst vorgestellt hatte. Denn „Diät“ oder „Abgeordnetenentschädigung“ waren auf dem Tagespunkt gar nicht gelistet. Der Bund der Steuerzahler brachte den Stein mit seiner Kritik ins Rollen.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert den Diätenautomatismus, der erstmals 2016 angewendet wurde. Danach steigen die Diäten jedes Jahr automatisch. Der neu gewählte Bundestag muss dafür nur innerhalb der ersten drei Monate der Wahlperiode – und somit nur alle vier Jahre – per Mehrheitsbeschluss zustimmen. Auch die Pensionen haben sich dadurch automatisch erhöht.
„Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz. Was die Abgeordneten morgen allerdings beschließen wollen, ist genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“, so Bund der Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel weiter.
Enttäuschung über Koalitionsvertrag
Indes zeigt sich der Bund der Steuerzahler enttäuscht über das Ergebnis der GroKo-Verhandlungen. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger werden weiter über Gebühr belastet, Betrieben werden die Rahmenbedingungen, um wettbewerbsfähig zu bleiben, erschwert, und zahlreiche Mehrausgaben gefährden die Schwarze Null des Bundeshaushaltes, so der Bund.
Die Einnahmen des Staates steigen von 735 Milliarden Euro (2017) auf voraussichtlich 858 Milliarden Euro (2021). Union und SPD könnten somit auch große Reformvorhaben angehen, denn die staatlichen Kassen sind so gut gefüllt wie nie zuvor. Doch statt die Bürger und Betriebe spürbar zu entlasten, werden teure Ausgabenprogramme aufgelegt und der Schuldenabbau ad acta gelegt.
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