Abgeordnete des Bundestags müssen Nebenverdienste offenlegen. Spitzenreiter im Nebenverdienst ist Hans Michelbach (CSU) mit mindestens 250.000 Euro. Zuletzt wurde öffentlich die Anhebung der Diäten der Abgeordneten kritisiert. Die Abgeordnetenbezüge betragen derzeit monatlich rund 9.542 Euro. Hinzu kommen Spesen.
Bis gestern mussten alle Abgeordneten des Bundestags sämtliche Nebeneinkünfte beim Bundespräsidenten melden, so abgeordnetenwatch.de. Die Organisation, die gegen Lobbyismus kämpft und sich für mehr Transparenz in der Politik einsetzt, listet auf wer was neben seinem Mandat verdient.
Bisher nur 41 Abgeordnete veröffentlicht
Denn obwohl man denken sollte, das ein Job mit über 9.500 Euro Bruttogehalt (Renten- und Arbeitslosenversicherung entfällt) plus steuerfreie Spesen (über 4.000 Euro) eine Fulltime-Job sein müsste, gibt es hier und da eine freie Minute, um einen Nebenjob auszuüben. Nebenjobs wie Steuerberater (Markus Herbrand, FDP), Bürgermeister (Marcus Held, SPD), Rechtsanwalt (Dietrich Monstadt, CDU) und – besonders beliebt – Geschäftsführer (Ulrich Oehme, AfD).
Von den 709 Bundestagsabgeordneten haben bislang 41 etwas hinzuverdient. 27 dieser Parlamentarier verfügen zusätzlich zu ihren Diäten über ein zweites geregeltes Monatseinkommen, berichtet abgeordnetenwatch.de. Im vergangenen Bundestag gab es mehr als 150 Abgeordnete mit Nebenverdiensten. Bislang sind es aktuell erst 41, da noch nicht alle Selbstauskünfte vom Bundestag ausgewertet wurden.
Selbstauskunft im 10-Stufen-System
Angegeben wird nicht der exakte Betrag, sondern die Stufe in einem 10-Stufen-System. Bundestagsabgeordnete sind verpflichtet, Verdienste von mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr beim Bundestagspräsidenten anzugeben.
An der Spitze der Selbstauskünfte steht Hans Michelbach von der CSU mit einem Nebenverdienst von mindestens einer viertel Million Euro. Eine höhere Stufe gibt es nicht. Somit kann der genau Betrag auch weit über dieser Angabe liegen. Michelbach ist Inhaber und persönlich haftender Gesellschafter der MIBEG Unternehmensgruppe. Ihm folgt Uwe Kamann von der AfD mit Einkünften zwischen 135.000 und 220.000 Euro in der Stufe neun. Kamann ist Geschäftsführer der Aachener so:cas GmbH. Den letzten Podiumsplatz erhält Reinhard Houben von der FDP mit einem jährlichen Nebenverdienst zwischen 43.000 und 90.000 Euro. Houben ist geschäftsführender Gesellschafter der Arnold Houben GmbH.
Betrug am Bürger
Abgeordnetenwatch prangert die Unvereinbarkeit zwischen zwei vermeintlichen Vollzeitjobs an. Ebenso sind „Nebentätigkeiten ein zentrales Einfallstor für Lobbyismus“. In der Studie „Aufstocker im Bundestag“ der Otto-Brenner-Stiftung wird den Abgeordneten, die eine Nebentätigkeit ausüben, Betrug am Bürger vorgeworfen. Zeitaufwand und Einflussnahme des Zweitjobs sind nicht mit einem Mandat für das ganze Volk zu vereinbaren.
Erst im Dezember wurde der Bundestag für die Erhöhung der Diäten kritisiert. Das Parlament hatte ohne öffentliche Diskussion einer sich jährlich erhöhenden Diät zugestimmt.
Zuletzt Kritik an Diätenerhöhung
„Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir völlige Transparenz. Was die Abgeordneten morgen allerdings beschließen wollen, ist genau das Gegenteil. Sie scheuen die Rechtfertigung für höhere Diäten und lehnen sich zurück, während ihre Bezüge automatisch steigen. Die Abgeordneten müssen sich darüber bewusst sein, dass so ein Gebaren die Politikverdrossenheit der Bürger schürt.“, so Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler im Dezember, der die Diätenerhöhung öffentlich machte.
Quelle: abgeordnetenwatch.de
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