Sechs Prozent Zinsen pro Jahr auf Steuernachzahlungen. Das verlangt der Fiskus. Ein Ehepaar aus NRW sollte daraufhin neben seiner Steuernachzahlung fast eine viertel Million Euro Steuerzinsen zahlen und klagte. Nun muss sich der BFH mit der Klage befassen und nennt die Zinsen „realitätsfern und unbegründet“.
Übermäßig hohe Steuerzinsen
Hintergrund ist die Klage eines Ehepaars aus Nordrhein-Westfalen. 2009 wurde vom Finanzamt eine Einkommenssteuer von 159.139 Euro erhoben. 2017 prüfte das Finanzamt erneut und kam auf eine Nachzahlung von über zwei Millionen. Sowie 240.831 Euro Steuerzinsen. Die Klage vor dem Finanzgericht Köln wurde abgewiesen. Nun gab der Bundesfinanzhof der Anklage statt und zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen ab dem Jahr 2015. „Der BFH begründet dies mit der realitätsfernen Bemessung des Zinssatzes“, so der Bundesfinanzhof. Es bestehe Rechtfertigung für die Zinshöhe. Aktuell werden Steuernachforderungen und Steuererstattungen werden mit einem 0,5 Prozent pro Monat und somit sechs Prozent im Jahr verzinst.
Forderung nach Halbierung
Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage und fordert den Satz für die Steuerzinsen zu halbieren. „Sechs Prozent Zinsen gibt es nur noch beim Finanzamt“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Nicht selten zahlen die Steuerzahler nach einer Betriebsprüfung mehr Zinsen als Steuern – das kann nicht angehen.“
Titelbild: maxpixel
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