Der diesjährige vom Bund der Steuerzahler ausgerufene Steuerzahlergedenktag kommt so spät wie noch nie. Der Verein beklagt die höchsten Steuern und Abgaben aller Zeiten.
54,6 % gehen an den Staat
„Erst ab Mittwoch, den 19. Juli, um genau 3.27 Uhr arbeiten Bürger und Unternehmen für die eigene Tasche“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler. Das Einkommen, dass jeder Beschäftigte seit Jahresbeginn erarbeitet hat, ging bis zu diesem Stichtag rein rechnerisch für Steuern und Abgaben an das Finanzamt (54,6 Prozent).
Die Berechnungen des Steuerzahlerbundes wurden bereits mehrfach, zum Beispiel von Wirtschaftsinstituten wie dem DIW, kritisiert. In die Rechnung würden der Rundfunkbeitrag oder die EEG-Umlage (Erneuerbare Energien) einbezogen, jedoch keine Steuervergünstigungen. Auch ist es kaum möglich eine Pauschalaussage auf alle Beschäftigten Deutschlands zu treffen.
Dass die Steuern und Abgaben jedoch allgemein zu hoch ausfallen, finden auch andere Organisationen. Das Handelsblatt schreibt dazu:
Zu einem ähnlichen Ergebnis war kürzlich auch die Industrieländerorganisation OECD gekommen. Demnach ist im internationalen Vergleich die Steuer- und Abgabenlast nur in Belgien höher als in Deutschland. Die OECD kritisierte vor allem die hierzulande hohen Sozialabgaben. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) schrieb in seinem Deutschland-Bericht vor gut zwei Wochen, die hohen Sozialabgaben belasteten vor allem Geringverdiener und müssten daher gesenkt werden.
Auch neuere Zahlen des Bundesfinanzministeriums verdeutlichen, dass trotz der außergewöhnlich guten Wirtschaftslage die Steuer- und Abgabenlast unter der Großen Koalition spürbar gestiegen ist. Demnach ist die Abgabenquote, die den Anteil der Sozialabgaben an der Jahreswirtschaftsleistung ausdrückt, zwischen 2013 und 2016 von 39,3 auf 40,0 Prozent geklettert. Die Steuerquote ist im Vorjahr auf 23,3 Prozent gestiegen – das ist der höchste Wert seit 1980. Würde die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland so hoch sein wie im Schnitt der OECD-Staaten, hätte ein Single 6.680 Euro mehr im Jahr in der Tasche, rechnete Holznagel vor.
Bund der Steuerzahler fordert Reformen
Der Bund der Steuerzahler klagt an, dass von jedem erwirtschafteten Euro nur 45,4 Cent zur freien Verfügung übrig bleiben. Laut dem Bund treibt die gute Lohn- und Einkommenentwicklung die in höhere Steuersätze und fordert eine Reform des Einkommenssteuertarifs. „Es darf nicht sein, dass Facharbeiter mit Berufserfahrung oder gut verdienende Angestellte in den Spitzensteuersatz rutschen, ohne tatsächlich Topverdiener zu sein. Denn der Spitzensteuersatz greift heute bereits beim 1,3-fachen des Durchschnittseinkommens eines Vollzeiterwerbstätigen“, kritisiert Präsident Reiner Holznagel.
Für eine echte Entlastung schlägt der Bund der Steuerzahler in seiner Pressemitteilung vor, dass der Steuertarif abgeflacht wird und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greift. Zudem fordern wir einen „Tarif auf Rädern“: Dies bedeutet, den Einkommensteuertarif sprichwörtlich auf Räder zu stellen und jährlich an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Dazu hat das Deutsche Steuerzahlerinstitut (DSi) des Bundes der Steuerzahler eine konkrete Initiative vorgelegt: „Zur aktuellen Gerechtigkeitsdiskussion – Ein Vorschlag zur Reform des Einkommensteuertarifs“. Auch fordert der Bund, dass der Soli bis 2020 abgeschafft und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 2,5 Prozent gesenkt werden. Für Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, undenkbar: „Die Bundesagentur hatte in der Finanzmarktkrise 17 Milliarden Euro Rücklagen, die sofort in die Stabilisierung des Arbeitsmarktes fließen konnten. Stichwort: Kurzarbeitergeld.“
Kritik zu Nähe zur FDP
Der Bund der Steuerzahler ist ein privater Verein, der durch Spenden finanziert wird. Laut Süddeutsche wird der Verein für seine Nähe zur FDP kritisiert:
Die Steuerpläne von CDU und CSU kritisiert Holznagel als zu schwammig. Die Union spreche von einer Entlastung über 15 Milliarden Euro, „der Steuerzahler weiß aber nicht, worauf er sich einlässt“. Zuspruch bekommt dagegen die SPD, unter anderem für den Plan, den Soli schnell abzuschaffen. Die größte inhaltliche Nähe sieht er zur FDP: „Wir machen keinen Hehl daraus, dass die FDP sehr nah an uns dran ist“, sagt Holznagel. Dieser Umstand wird dem BdSt oft vorgeworfen. Der Verein finanziert sich allein über Spenden und seine Mitglieder. Die bestehen der Organisation Lobbycontrol zufolge großteils aus mittelständischen Unternehmern und Freiberuflern – der klassischen FDP-Klientel.
