Der im Norden eingeführte Reformationstag am 31. Oktober könnte richtig teuer werden. Der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert einen Ausgleich für Unternehmen. Es droht eine Anhebung der Sozialbeiträge um 0,5 %. Der resultierende Ertrag ist jedoch deutlich höher als der normale Tageslohn. Der Arbeitnehmer zahlt für den neuen Feiertag drauf. Warum?
Schuld ist laut der Bild-Zeitung ein Gesetz von 1994. Damals wurde die Pflegeversicherung eingeführt und der Buß- und Betttag fiel in fast ganz Deutschland weg. Damit sollten die Mehrkosten des neuen Sozialbeitrags ausgeglichen werden. Anders als der Rest behielt Sachsen den Feiertag. Dadurch zahlen die Arbeitnehmer des Landes 0,5 Prozent mehr von ihrem Bruttoeinkommen zur Pflegeversicherung als die Arbeitnehmer der restlichen Bundesländer. Pro Jahr sind das im Schnitt 265,50 Euro. Und das ist deutlich mehr als ein Arbeitstag eines durchschnittlichen Einkommens einbringt.
Arbeitnehmerverband gegen neuen Feiertag
Das droht laut Bild nun auch in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die Zeitung zitiert Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der einen Ausgleich für den freien Tag fordert und ohnehin keinen Grund sieht, weitere teure Feiertage einzuführen. „Nach Bundesrecht ist zwingend vorgeschrieben, dass in diesem Fall der Pflegebeitrag für die Beschäftigten um 0,5 Prozentpunkte steigen muss. Daran darf nicht gerüttelt werden“, so Kampeter. Dagegen hält Bremens Senatssprecher André Städler, der die Erhöhung des Pflegebeitrags nur dann für wirksam hält, wenn der Feiertag „auf einen Werktag fällt“. Da der Reformationstag aber auch auf einen Samstag oder Sonntag fallen kann, darf dieser laut Gesetz keine Auswirkung auf den Beitrag der Pflegeversicherung haben.
Die Welt hat bereits Ende 2017 durchgerechnet, welche Kosten durch den Feiertag auf Norddeutschland fallen. Die Zeitung kam zum Resultat, dass die Kosten „kaum“ ins Gewicht fallen. Der BDA sah dies sicherlich schon im Dezember anders. Das letzte Wort ist hier wohl noch nicht gesprochen. Zum einmalig deutschlandweit eingeführten Reformationstag im vergangenen Jahr zum Gedenken Martin Luthers wurde in den Medien viel über die Kosten des Feiertags gerechnet. Deutschlandweit soll dieser 32 Milliarden Euro gekostet haben.
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