Aktuelle Korrektur – Die Absenkung auf Euro 2000.- ist geplant
Anonyme Barzahlung auf 10.000 Euro beschränkt
Die Höhe der anonyme Barzahlung wird im Kampf gegen Terrorismus und Geldwäsche auf 10.000 Euro gesenkt. Am 15.Dezember 2016 veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen einen Referentenentwurf zur Verschärfung des Geldwäschegesetzes. Dieses soll bewirken, dass der Freibetrag für meldepflichtige Bargeschäfte herabgesetzt wird. Das Gesetz dient der Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) sowie der Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/847). Bis zum 26. Juni 2017 soll das Gesetz von der Bundesregierung verabschiedet werden.
Geldwäsche wird bekämpft
Konnten Anleger bislang bis 15.000 Euro anonym und in bar Edelmetall erwerben, wird die anonyme Barzahlung nach dem neuen Gesetz nur noch bis 10.000 Euro möglich sein. Ab einem höheren Betrag müssen sie sich spätestens ab Mitte 2017 mit ihren Personalien ausweisen.
Kernpunkte des Entwurfs zum Thema sind:
- Transparenzregister: Die Einrichtung eines Transparenzregisters mit Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten für juristische Personen und Gesellschaften mit öffentlichem Zugang.
- Neustrukturierung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen: Durch das Gesetz wird der rechtliche Rahmen für die Aufgaben und Kompetenzen der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen neu konzipiert und erweitert. Bislang war die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen polizeilich ausgerichtet und beim Bundeskriminalamt im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern angesiedelt.
- Erweiterung des Verpflichtetenkreises: Aufgrund des mit hohen Barzahlungen verbundenen Risikos bezüglich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen Güterhändler geldwäscherechtliche Sorgfaltspflichten erfüllen, wenn sie eine Barzahlung in Höhe von 10 000 Euro oder mehr tätigen oder entgegennehmen (bisher 15 000 Euro).
- Stärkung des risikobasierten Ansatzes des Geldwäscherechts: Die Verpflichteten müssen künftig grundsätzlich jede Geschäftsbeziehung und Transaktion individuell auf das jeweilige Risiko in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hin prüfen und ggf. zusätzliche Maßnahmen zur Minderung des Risikos ergreifen.
- Verschärfung der Sanktionen: Anhebung des Bußgeldrahmens je nach Höhe und Schwere der Straftat.
- Identifizierungsvorschriften: Die Vorschriften hierzu sind neu strukturiert, entsprechen inhaltlich aber im Wesentlichen dem geltenden Recht.
Hier geht es zum kompletten Entwurf zum Thema Anonyme Barzahlung